Rechtliche Informationen

1. Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber und Verantwortlicher

Projektgegenstand

Privater, nicht kommerzieller Betrieb eines öffentlich zugänglichen Informations- und Transparenzportals zur strukturierten Aufbereitung, Verknüpfung und nachvollziehbaren Darstellung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Transparenz AT ist keine Behörde, staatliche Einrichtung, politische Partei, Interessenvertretung oder amtliche Informationsstelle.

Grundlegende Richtung

Zweck ist die sachliche, quellenbasierte Aufbereitung öffentlich zugänglicher Informationen von öffentlichem Interesse. Vorhandene Informationen sollen leichter auffindbar, dokumentierte Zusammenhänge sichtbar und Primärquellen direkt überprüfbar werden. Das Projekt verfolgt keine parteipolitische Ausrichtung und dient weder der Unterstützung noch der Bekämpfung bestimmter Personen, Parteien, Unternehmen oder Organisationen.

2. Charakter, Darstellung und Einordnung

Die Aufnahme einer Information bedeutet nicht, dass einer Person oder Organisation rechtswidriges, unethisches oder sonst zu missbilligendes Verhalten unterstellt wird. Eine technisch oder grafisch dargestellte Verbindung dokumentiert ausschließlich den jeweils bezeichneten, durch Quellen belegten Sachverhalt.

Sie erlaubt für sich allein keinen Schluss auf persönliche Nähe, Einflussnahme, Abhängigkeit, Interessenkonflikte, Motive, Kausalität oder rechtswidriges Verhalten. Dokumentierte Tatsachen, berechnete Muster und KI-Interpretationen werden technisch und visuell getrennt.

Transparenz AT ist kein amtliches Register. Maßgeblich bleiben die jeweiligen Originaldokumente, Register und zuständigen Stellen. Die Inhalte sind keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung.

3. Quellen, Datenqualität und Aktualität

Verwendet werden grundsätzlich öffentlich zugängliche Quellen. Bevorzugt werden amtliche Register, Behörden- und Parlamentsinformationen, öffentliche Vergabe- und Förderinformationen, Gerichtsveröffentlichungen, Geschäftsberichte, Originaldokumente und andere nachvollziehbare Primärquellen.

Soweit möglich werden Quelle, Fundstelle, Datenstand, Abrufzeitpunkt und archivierter Originalbeleg angegeben. Öffentliche Zugänglichkeit bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Inhalte frei vervielfältigt werden dürfen. Lizenz-, Urheber-, Datenbank- und sonstige Nutzungsrechte werden berücksichtigt; erforderlichenfalls wird nur auf die Originalquelle verwiesen.

Quellen können fehlerhaft, unvollständig, zeitverzögert oder nachträglich geändert sein. Historische Informationen bleiben sichtbar, wenn sie für Verlauf oder Einordnung relevant sind, und werden nach Möglichkeit als historisch gekennzeichnet.

4. Automatisierte Verarbeitung und KI

Automatisierte Verfahren können Namen normalisieren, mögliche Dubletten erkennen, Rechtsträger zuordnen, Zeitbezüge strukturieren und Datensätze verknüpfen. Strukturbrüche oder fehlgeschlagene Quellenverträge führen zur Quarantäne statt zu einer stillen Übernahme.

KI erzeugt Kandidaten und beleggebundene Analysen, aber keine unbelegten Tatsachen. Es werden keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen getroffen, die gegenüber Personen rechtliche Wirkungen entfalten oder sie in vergleichbarer Weise erheblich beeinträchtigen.

5. Korrekturen und Hinweise

Fehler, veraltete Informationen, Namensgleichheiten oder unrichtige Zuordnungen können trotz sorgfältiger Verarbeitung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Hinweise mit betroffener Seite, Fehlerbeschreibung, richtiger Information und möglichst belastbarer Quelle können an office@pointofit.eu gesendet werden.

Nachvollziehbare Hinweise werden geprüft. Objektiv unrichtige, falsch zugeordnete oder irreführend dargestellte Informationen werden berichtigt, ergänzt oder erforderlichenfalls entfernt. Die unveränderten Originalquellen bleiben als Belege nachvollziehbar.

6. Datenschutz bei der Websitenutzung

Verantwortlicher ist Thomas Pointner, Ottensheim, Österreich, E-Mail: office@pointofit.eu.

Beim Aufruf können technisch erforderliche Daten wie IP-Adresse, Zeitpunkt, angeforderte Ressource, übertragene Datenmenge, Browser- und Betriebssysteminformationen, Referrer sowie Fehler- und Sicherheitsinformationen verarbeitet werden. Zweck sind Bereitstellung, Fehlerdiagnose und Schutz vor missbräuchlichen Zugriffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt im sicheren und zuverlässigen Betrieb.

Produktionslogs werden mengenbegrenzt rotiert. Eine feste Speicherdauer kann deshalb nicht zugesichert werden; ältere Einträge werden bei Erreichen der konfigurierten Größen- und Dateigrenzen überschrieben. Bei einem konkreten Sicherheitsvorfall können relevante Auszüge länger aufbewahrt werden, soweit dies zur Aufklärung und Rechtsdurchsetzung erforderlich ist.

Hosting

Die Infrastruktur wird bei Hetzner Online GmbH, Deutschland, auf einem Serverstandort in Finnland betrieben. Der Anbieter verarbeitet technische Daten zur Bereitstellung der Infrastruktur. Soweit erforderlich gelten die entsprechenden Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung.

Cookies und Tracking

Die öffentlich zugängliche Plattform verwendet keine Werbe-, Marketing- oder personenbezogenen Tracking-Cookies. Technisch notwendige Speichermechanismen können eingesetzt werden, wenn sie für einen ausdrücklich gewünschten Dienst oder für Sicherheit erforderlich sind. Solange keine einwilligungspflichtigen Dienste eingesetzt werden, wird kein Einwilligungsbanner angezeigt.

7. Kontaktaufnahme

Bei Kontaktaufnahme werden die übermittelten Angaben verarbeitet, soweit dies zur Bearbeitung erforderlich ist. Dazu können Name, E-Mail-Adresse, Nachrichteninhalt, Unterlagen und technische Kommunikationsmetadaten gehören. Rechtsgrundlage ist je nach Anfrage Art. 6 Abs. 1 lit. f oder lit. b DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Bearbeitung nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Pflichten oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

8. Personenbezogene Daten in veröffentlichten Inhalten

Im Rahmen der Informations- und Veröffentlichungstätigkeit werden auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen verarbeitet. Zweck sind die journalistisch-redaktionelle Information der Öffentlichkeit, die nachvollziehbare Darstellung öffentlich dokumentierter Sachverhalte und die Ausübung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit.

Je nach Sachverhalt werden insbesondere öffentliches Interesse, öffentliche Funktion, Herkunft und Verlässlichkeit, Erforderlichkeit der Namensnennung, Aktualität, mögliche Auswirkungen, Schutzinteressen und Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Eine Veröffentlichung erfolgt nicht allein deshalb, weil eine Information technisch auffindbar ist.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Informationen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich werden nur verarbeitet, wenn eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht und dies für den Informationszweck erforderlich und verhältnismäßig ist. Maßgeblich können insbesondere § 9 DSG sowie Art. 6 DSGVO sein.

9. Betroffenenrechte und Beschwerde

Außerhalb journalistischer Verarbeitung bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie auf Widerruf einer Einwilligung für die Zukunft. Bei journalistischer Verarbeitung können gesetzliche Besonderheiten und Einschränkungen nach § 9 DSG gelten.

Anfragen können an office@pointofit.eu gerichtet werden. Unabhängig von gesetzlichen Einschränkungen nimmt das Projekt sachlich begründete Berichtigungs- und Aktualisierungshinweise entgegen.

10. Externe Links, Haftung und Rechte

Für externe Inhalte ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Links dienen insbesondere der Nachvollziehbarkeit von Quellen. Bei Kenntnis eines rechtswidrigen oder unzutreffenden Links wird dieser geprüft und erforderlichenfalls korrigiert oder entfernt.

Trotz sorgfältiger Quellenprüfung wird keine Gewähr übernommen, dass externe Quellen jederzeit vollständig, richtig und aktuell sind. Eine Haftung wird nur im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen oder beschränkt.

Eigene Texte, Strukturierungen, Grafiken und Softwarebestandteile können urheberrechtlich geschützt sein. Rechte an externen Dokumenten, Datenbanken, Marken und sonstigen Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

11. Freiwillige Unterstützung und Stripe

Die Nutzung des öffentlich zugänglichen Angebots ist kostenlos und nicht von einer Unterstützung abhängig. Freiwillige Beiträge dienen insbesondere Hosting, Domains, Daten- und Schnittstellenkosten, Sicherheitsmaßnahmen sowie Entwicklungs- und Betriebskosten.

Eine Unterstützung begründet keinen Anspruch auf exklusive Inhalte, bevorzugten Zugang, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen, Aufnahme oder Entfernung von Daten oder eine sonstige Gegenleistung.

Thomas Pointner ist keine als spendenbegünstigt anerkannte Organisation. Unterstützungsbeiträge sind daher keine steuerlich abzugsfähigen Spenden; es wird keine Spendenbestätigung ausgestellt.

Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Beim Öffnen des Stripe Payment Links gelten zusätzlich die Datenschutz- und Vertragsbedingungen von Stripe. Stripe verarbeitet die Zahlungsdaten; vollständige Kartendaten werden nicht von Transparenz AT gespeichert. Der Betreiber kann insbesondere Betrag, Datum, Transaktionsreferenz und die von Unterstützenden angegebenen Kontaktinformationen erhalten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von Stripe.

Bei irrtümlichen oder nicht autorisierten Zahlungen bitte unverzüglich an office@pointofit.eu wenden. Gesetzliche Rechte und die Regeln des jeweiligen Zahlungsdienstes bleiben unberührt.

12. Unabhängigkeit und Finanzierung

Unterstützungen, Hinweise oder sonstige Kontakte begründen keinen Anspruch auf Einflussnahme. Über Korrekturen entscheiden ausschließlich sachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und Relevanz.

Das Portal enthält derzeit keine entgeltliche Werbung und keine gesponserten redaktionellen Inhalte. Künftige Werbung, Sponsoring oder andere kommerzielle Finanzierungsformen würden eindeutig gekennzeichnet und diese Informationen entsprechend angepasst.

13. Kontakt und Rechtsgrundlagen

Die Gestaltung orientiert sich insbesondere am Mediengesetz (§ 25), Datenschutzgesetz (§ 9), der DSGVO, dem TKG 2021 (§ 165 Abs. 3), dem Urheberrechts- und Datenbankrecht sowie den allgemeinen österreichischen zivil- und medienrechtlichen Vorschriften.

Diese Informationen werden angepasst, wenn sich Rechtslage, Infrastruktur, Dienstleister, Quellen, Funktionen oder Datenverarbeitung ändern.